Rechtsprechung
| SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Die Klage eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R; BSG, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 23/05).Der Anspruch ist gerichtet auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann, § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R).
Dabei richtet sich die Frage, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist nach medizinischen Erfordernissen (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.09.2007 - GS 1/06; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R).
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Das BSG habe in der Entscheidung vom 14.10.2014 - Az. B 1 KR 33/13 R klargestellt, dass ein Krankenhaus bei einem Nichterreichen der Mindestmenge die Leistungen nicht durchführen darf und dem Krankenhaus kein Vergütungsanspruch zusteht.Zwar habe das BSG in der Entscheidung vom 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R entschieden, dass bei der Frage, ob die Leistungsmenge voraussichtlich erreicht wird, maßgeblich ist, ob die Mindestmenge im Vorjahr erreicht sei; dies könne aber nur ein Indiz für die Prognose des Erreichens der Mindestmenge sein.
Dem Urteil des BSG vom 14.10.2014 - Az. B 1 KR 33/13 R ist zu entnehmen, dass für die Prognose, dass ein Krankenhaus die erforderliche Mindestmenge im kommenden Kalenderjahr erreichen wird, grundsätzlich vorausgesetzt sein muss, dass das Krankenhaus im zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht hat; nur in diesem Fall könne die Prognose positiv ausfallen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08
Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes; …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Der GB-A hat mit Beschluss vom 15.09.2011 die in Nr. 6 der Anlage 1 zur Mm-R festgeschriebene Mindestmenge von 50 bei Knie-TEP bis zu einer weiteren Entscheidung des GB-A außer Vollzug gesetzt und in Aussicht gestellt, dass der GB-A nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts über das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Az.: L 7 KA 77/08 erneut entscheiden wird, ob und ich welcher Höhe eine Mindestmenge festgelegt bleibt.Dem Beschlusstext ist zu entnehmen, dass der GB-A nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts über das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Az.: L 7 KA 77/08 erneut entscheiden wird, ob und in welcher Höhe eine Mindestmenge festgelegt wird.
- SG Hannover, 10.01.2018 - S 14 R 32/16
Eingliederung in den Betrieb
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des SG Hannover vom 10.01.2018 - S 14 R 32/16 beruft kann dem nicht gefolgt werden.Das SG Hannover führt lediglich im Kontext der Prüfung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch aus, dass bei einer Vereinbarung eines den Stundenlohn von angestellten Ärzten weit übersteigenden Vergütung, von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen ist (SG Hannover, Urteil vom 10.01.2018 - S 14 R 32/16).
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Dabei richtet sich die Frage, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist nach medizinischen Erfordernissen (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.09.2007 - GS 1/06; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R). - BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Auch das BSG hat bestätigt, dass Ärzte als Vertragsärzte und daneben auch als nicht angestellte Ärzte in Krankenhäusern arbeiten können (BSG, Urteil vom 17. November 2015 - B 1 KR 12/15 R -, BSGE 120, 69-78, SozR 4-2500 § 109 Nr. 50, Rn. 17). - BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Soweit das BSG ausführt, dass eine Operation nach § 115b SGB V a.F. in Verbindung mit § 18 des Vertrages § 115b SGB V - ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus - (AOP-Vertrag) nur durch einen Operateur des Krankenhauses oder von einem am Krankenhaus tätigen Belegarzt durchgeführt werden darf (BSG, Urteil vom 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R -, BSGE 108, 35-56, SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, Rn. 55) betrifft dies zum einen einen anderen Sachverhalt und zum anderen einen Zeitraum vor Inkrafttreten des § 2 Abs. 1 KHEntgG. - BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Die Honorarvereinbarung zwischen einem Honorararzt und einem Krankenhausträger ist nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte oder etwaiger Tarifbindungen des Krankenhauses (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03. März 2015 - 1 BvR 3226/14 -, Rn. 14, juris). - BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
Auszug aus SG Duisburg, 18.04.2019 - S 17 KR 437/16
Die Klage eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R; BSG, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 23/05). - BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 10/85
Zulässigkeit einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit von Ärzten